1.       Geltungsbereich

1.1

Webhosting Videogruss.eu (Inh. B.Kalkofen), sowie die zusammen arbeitenden Unternehmen (nachfolgend Anbieter genannt) erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2

Die AGB sind jederzeit auf der Anbieterhomepage abrufbar und werden dem Kunden bei Bestellung zur Kenntnis gebracht. Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsorganisation.

1.3

Von diesen AGB insgesamt oder auch teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nur an, wenn deren Geltung schriftlich vorab vereinbart wurde. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.

1.4

Änderungen dieser AGB werden auf der Anbieterhomepage bekannt gegeben und allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt. Sie werden 4 Wochen nach der Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes widerspricht. Erfolgt der schriftliche Widerspruch fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden AGB in Kraft treten sollen.

2.       Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

2.1

Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung anzunehmen.

2.2

Der Vertrag kommt mit Einrichtung des Kundenaccount oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.

2.3

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für 12 Monate geschlossen. Nach deren Ablauf kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

2.4

Unberührt von der vorstehenden Regelung bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere im Falle schwerer oder fortgesetzter Verstöße gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.

2.5

Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter auch dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, soweit ein Betrag in Höhe eines Monatsentgeltes aussteht.

2.6

Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter, kann der Anbieter den Zugang des Kunden sperren. Gleiches gilt ohne Setzung einer Nachfrist auch für hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten.

2.7

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann im Falle besonderer Eilbedürftigkeit auch in Textform erfolgen. Sie ist jedoch binnen drei Tagen schriftlich zu bestätigen.

2.8

Der Anbieter kann die Erbringung freiwillig und entgeltfrei angebotener Leistungen jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Der Anbieter wird den Kunden über die Einstellung vorab per E-Mail benachrichtigen.

2.12

Werden gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung von Rechten Dritter (Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechte) geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Datennutzung durch den Kunden zu sperren. Der Anbieter ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden in einem derartigen Fall unverzüglich informieren. Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Gelder (lt. Vertrag) erfolgt nicht

3.       Leistungspflichten

3.1

Der vom Anbieter zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Bestellformular in Verbindung mit der jeweiligen Tarifübersicht sowie dem zur Zeit der Bestellungen aktuellen Internet-Angebot. Im Falle individueller Angebote sind diese und die ihnen beigelegten Informationen maßgeblich.

3.2

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder ähnliche Probleme.

3.3

Der Anbieter bleibt die Beschränkung des Zugangs zu Leistungen vorbehalten, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität – insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.4

Jeder Tarif enthält ein monatliches Transfervolumen, welches sich aus der jeweiligen Tarifübersicht ergibt. Die Berechnung des genutzten Transfervolumens ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseitenabrufe).

3.5

Eine technische Beratung erfolgt in dem laut Tarifbeschreibung ausgewiesenen Umfang. Im Regelfall wird diese per E-Mail vorgenommen. Die Vereinbarung anderer Service-Level ist möglich.

3.6

Sofern der Anbieter ein individuelles Leistungs-Angebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein zurzeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigt Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Anforderungen dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der auf dieser Grundlage basierende Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, bedürfen diese der schriftlichen Bestätigung seitens des Anbieters.

3.7

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

3.8

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung vom Anbieter mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

4.       Entgelt und Zahlung

4.1

Hauptpflicht des Kunden ist die Zahlung der vereinbarten Entgelte. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 5% p.a. (8% p.a., wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.

4.2

Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Anbieter zur kostenpflichtigen Sperrung der entsprechenden Datennutzung des Kunden ohne Ankündigung berechtigt und der Kunde ist verpflichtet die Daten von Videogruss.eu restlos zu entfernen. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung aller ausstehenden Forderungen. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziffer II 5

4.3

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Textform und wird elektronisch per Email zugestellt. Eine Rechnung in Schriftform per Postversand wird auf Wunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,00 erstellt. Der Abrechnungs-Zeitraum bestimmt sich dabei nach dem jeweils bestellten Tarif, wobei Sondervereinbarungen möglich sind.

4.4

Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung, Paypal oder Lastschrifteneinzug. Das Entgelt wird jeweils im Voraus für den Abrechnungszyklus eingezogen. Im Falle einer Lastschriftrückgabe, berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von 10,50 EUR.

4.5

Der Anbieter beginnt mit den Leistungen spätestens unmittelbar nach Gutschrift der ersten Überweisung der vereinbarten Entgelte oder der einmaligen Entgelte.

4.6

Eine Aufrechung gegen Forderungen vom Anbieter ist grundsätzlich ausgeschlossen. Möglich ist die Aufrechnung mit unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und Einreden, wobei Hauptleistungspflichten insoweit ausgenommen sind.

4.7

Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sein persönliches Kennwort sowie seine Zugangskennung vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat die Pflicht, automatisch durch den Anbieter zugeteilte Kennwörter nach Erstnutzung zu ändern sowie den Verlust oder den Missbrauch eines Kennwortes umgehend an den Anbieter mitzuteilen. Der Kunde stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter frei die durch Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

4.8

Alle Preise sind Festpreise. Der Anbieter ist zu Preisanpassungen berechtigt. Im Falle einer solchen Anpassung wird diese allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt. Die Anpassung wird wirksam, wenn der Anbieter innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung kein Widerspruch zugeht. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

6.       Haftung

6.1

Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter oder ein Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Anbieter oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung vom Anbieter auf solche typischen Schäden beschränkt, die für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.

6.2

Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Vorschriften.

6.3

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungs-Regelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6.4

Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastruktur und Übertragungswegen des Internets die nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen. Infolgedessen ist auch eine Haftung für den Verlust von E-Mails ausgeschlossen.

6.5

In jedem Fall ist die Haftung vom Anbieter beschränkt auf die Summe einer Monatsgebühr, bei längerfristigen Verträgen entsprechend anteilig jedoch maximal bis zu einem Betrag von EUR 300,00.

7.       Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten, Pflichten des Kunden

7.1

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten mit einem den gesetzlichen Vorschriften genügendem Impressum zu versehen. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

7.2

Der Anbieter prüft die Internet-Präsenz des Kunden grundsätzlich nicht auf eventuelle Rechtsverstöße; auch werden Inhalte nicht daraufhin überprüft, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

7.3

Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte seiner Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter verstoßen. Zu seinem eigenen Schutz erklärt sich der Kunde mit der Sperrung des Zugriffes auf seine Inhalte für den Fall einverstanden, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

7.5

Verstößt ein Kunde in schwerwiegender Weise oder trotz erfolgter Abmahnung erneut gegen diese Bedingungen, liegt ein wichtiger Grund vor, der den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, soweit er gewerblich tätig war/ist, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe vom EUR 5.000,00 für jeden einzelnen Fall.

7.6

Für den Fall eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder die nach diesen AGB zulässigen Inhalte, kann der Anbieter eine sofortige Sperrung ohne gesonderte Ankündigung vornehmen.

7.7

Gleiches gilt für Inhalte und Programme, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

7.8

Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn angegebenen persönlichen Daten zu. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Mitteilung über etwaige Änderungen. Im Falle einer entsprechenden Anfrage seitens Anbieter bestätigt er binnen 15 Tagen ab Zugang deren aktuelle Richtigkeit.

7.9

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, Datensicherungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen; eine Haftung von dem Anbieter für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.

7.10

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbung per E-Mail ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere für deren massenhafte Verbreitung (sog. "Spamming"). Von Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund der Versendung derartiger E-Mails stellt der Kunde den Anbieter frei. Der Anbieter ist berechtigt, in einem solchen Fall eine Sperrung des Zugangs zu den Übermittlungsdiensten vorzunehmen, ohne dass die Leistungspflicht des Kunden hiervon berührt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

7.11

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets soweit wie möglich aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere angezeigte Fehlermeldungen zu protokollieren. Eine Störung ist innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

8.       Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

8.1

Der Kunde erhält vom Anbieter für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Daten (Lizenz).

8.2

Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Daten erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen gestattet ist. Er ist zur Vermietung, Verleasung oder der Vergabe von Unterlizenzen nicht befugt.

8.3

Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden an den bereitgestellten Daten, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen. Er löscht alle gespeicherten Programme von seinen EDV-Systemen, soweit er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

9.       Technische Einschränkungen

9.1

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder laut Tarifbeschreibung ausgewiesen, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Aus technischen Gründen sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich.

10.     Datenschutz

10.1

Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde stimmt deren Verarbeitung und Nutzung durch den Anbieter und deren Erfüllungsgehilfen zu. Er hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

10.2

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienste zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen.

10.3

Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.

10.4

Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider seine Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Daneben sind unter Umständen auch andere Internet-Nutzer technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10.5

Dem Kunden ist bekannt, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden.

11.     Widerruf

11.1

Endverbraucher können den Vertrag schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftrags-Bestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch genommen hat.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Poststempel)
an (Postanschrift) :

Videogruss.eu
Thomas Kalkofen
Talstrasse 88
CH 7563 Samnaun Dorf

 

11.2

Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

12.     Sonstiges

12.1

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen vom Anbieter oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

13.     Schlussbestimmungen

13.1

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

13.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Erfurt.

13.3

Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

13.4

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.